hkkg und AGuM lehnen massiven, staatlichen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung ab

24. September 2020

Wie aus dem aktuellen Pressedienst der AGuM, 4/2020, zu entnehmen ist, hat die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen e. V. (AGuM) mit völligem Unverständnis die aktuellen Pläne von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) zur Schließung der Milliardenlücke im Gesundheitswesen kommentiert.

Erich Balser, der Vorsitzende der AGuM, positioniert die Arbeitsgemeinschaft, der auch die hkkg angehört, folgendermaßen: „Gerade als die Pandemie das Gesundheitssystem mit ganzer Wucht getroffen hat, waren die selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen mit die Garanten dafür, dass das hierfür weltweit gelobte deutsche Gesundheitssystem handlungs- und leistungsfähig geblieben ist. Ohne dieses von der Selbstverwaltung getragene Engagement würde die bisherige Quote sicher ganz anders aussehen!“. Dass die auch infolge der Corona-Pandemie entstandene Finanzierungslücke im Gesundheitswesen von 16,6 Milliarden Euro nun vor allem durch Beitragsgelder aus der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll, stößt bei den Mitgliedergemeinschaften der AGuM auf völliges Unverständnis.

Balser weiter: „Was gar nicht hinzunehmen ist, ist die Tatsache, dass das Finanzloch in der GKV zum größten Teil aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten und nur zu einem recht überschaubaren Zuschuss aus Steuergeldern gestopft werden soll und die Private Krankenversicherung komplett außen vor bleibt. Diese soziale Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar“.

Torsten Nimz und Roland Schultze teilen die in der Arbeitsgemeinschaft getroffene Einschätzung, die auch die hkk Krankenkasse als günstigste deutschlandweite Krankenkasse und ihre Beitragszahler*innen ergeblich trifft, uneingeschränkt.

Der Pressedienst 4/2020 kann im vollem Wortlaut hier (194,26 KB) heruntergeladen werden.

©24.09.2020